Aus den Gemeinderatssitzung - Öffentliche Beschlüsse vom 28. April 2026

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 28. April 2026 -

Antrag zur Zwischennutzung des gemeindeeigenen Grundstücks in der Ortsmitte von Haidholzen; Grundstück Fl.Nr. 3914/265 an der Eichendorffstraße als öffentliche Grün- und Aufenthaltsfläche

Beschluss: 19 : 0. Mit der angedachten Zwischennutzung besteht Einverständnis.

Otfried-Preußler Grund- und Mittelschule Stephanskirchen; Errichtung von überdachten Fahrradstellplätzen

Beschluss: 20 : 0. Mit der Schaffung weiterer überdachter Fahrradstellplätze an der Otfried-Preußler-Grund- und Mittelschule in Stephanskirchen besteht Einverständnis.

Kommunale Wärmeplanung; Billigung des Endberichts

Beschluss: 19 : 0. Der Abschlussbericht der Kommunalen Wärmeplanung wurde zur Kenntnis genommen.

Feuerwehrhaus Stephanskirchen - Anbau einer Fahrzeuggarage an die bestehende Fahrzeughalle; Anerkennung der Planung mit Kosten

Siehe Extrabericht

Wohngebäude Gerhart-Hauptmann-Straße 21 und 23; Sachstandsbericht und Information über die weitere Vorgehensweise

Beschluss: 20 : 0. Mit der Vorgehensweise zur Realisierung der Ersatzneubauten in der Gerhart-Hauptmann-Straße 21 und 23 sowie der Darstellung der geplanten Vergabe für die Planungsleistungen besteht Einverständnis.

Ortsabrundungssatzung Reikering

Satzungsbeschluss: 20 : 0. Der Gemeinderat beschließt die Ortsabrundungssatzung Reikering (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) als Satzung.

Bebauungsplan Nr. 4 "Stichwiese"/4. Änderung (Gebäudehöhen)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 21 : 0. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Stichwiese“ wird gebilligt.

Bebauungsplan Nr. 40 a "Westerndorf - Eckenholzstraße/Eggartweg/Fuchsbichlweg"

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 20 : 0. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 a „Westerndorf – Eckenholzstraße/ Eggartweg/Fuchsbichlweg“ wird gebilligt.

Flächennutzungsplan/37. Änderung (Eckenholzstraße/Eggartweg)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 20 : 0. Der Entwurf der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

Bebauungsplan Nr. 33 "Reststoffdeponie Waldering"/3. Änderung (Anpassung an die abfallrechtliche Genehmigung)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 21 : 0. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Reststoffdeponie Waldering“ wird gebilligt.

Flächennutzungsplan/27. Änderung (Deponie Waldering)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 21 : 0.. Der Entwurf der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung

Beschluss: 20 : 0. Die Jahresrechnung 2024 wird endgültig festgestellt, und der 1. Bürgermeister, Karl Mair, und die Verwaltung werden für den Prüfungszeitraum (Kalenderjahr 2024) entlastet.

Haushalt 2026; Ergänzung der Sonderrücklage "Abwasser"

Beschluss: 21 : 0. Der Beschluss vom 24.03.2026 zum Haushalt 2026; Haushaltssatzung und Haushaltplan 2026 wurde abgeändert.

Haushalt 2026; Finanzplan 2025 bis 2029 - Ergänzung der Sonderrücklage "Abwasser"

Beschluss: 21 : 0. Mit der Änderung zum Beschluss des Gemeinderates vom 24.03.2026 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

- Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde: Die Urkunde des Notars Dr. Spernath vom 11.03.2026 über den Ankauf einer forstwirtschaftlichen Teilfläche wurde in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt.

- Gasversorgung Grundschule Schloßberg und Rathaus; Durchführung einer Bündelausschreibung: Der Durchführung einer Gasbündelausschreibung mit Unterstützung der enPORTAL GmbH wurde zugestimmt.

- Weiterentwicklung des Geländes des SV Schloßberg-Stephanskirchen; Behandlung eines Honorarangebots für die Sportentwicklungsplanung: Das Angebot des Büros ikps zur Sportentwicklungsplanung mit integrierter Objektplanung für das Geländes des SV Schloßberg-Stephanskirchen wurde anerkannt.

- Straßenausbau Haidenholzstraße Ost; Vergabe der Arbeiten für das Gewerk der Straßenbauarbeiten: Mit der Beauftragung der Firma Mayer Bau GmbH, 83556 Griesstätt, zur Durchführung der Arbeiten besteht Einverständnis.

- Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Vergabe der Arbeiten für das Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten: Mit der Beauftragung der Firma Friedrich Klöpfer GmbH, 74575 Schrozberg, zur Durchführung der Arbeiten besteht Einverständnis.

100 Jahre Gemeindebücherei; Zuschussgewährung durch die Umwelt-, Kultur- und Sozialstiftung des Landkreises sowie durch die Kulturstiftung Oberbayern

Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden für das Bücherei-Jubiläum bei verschiedenen kulturellen Förder- und Stiftungsprogrammen Zuschüsse beantragt. Der Stiftungsrat der Umwelt-, Kultur- und Sozialstiftung des Landkreises Rosenheim hat beschlossen für die Kinderprogramme im Rahmen des Bücherei-Jubiläums einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren. Auch die Kulturstiftung Oberbayern (KSO) hat beschlossen das Jubiläum mit einem einmaligen, zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 1.300,00 € zu unterstützen. Am Festabend des Büchereijubiläums übergab zudem Frau Sabine Adolph, Diözesanbibliothekarin der Erzdiözese München-Freising des St. Michaelsbund, an die Gemeindeverwaltung einen Scheck in Höhe von 3.000 € für Büchereizwecke.