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Aus der Gemeinderatssitzung
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Standesamtswesen; Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten für die Amtsperiode 2026 – 2032 Beschluss: 19 : 0. Der 1. Bürgermeister Karl Mair wurde auf jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten für den Bereich Stephanskirchen des Standesamtsbezirks Stephanskirchen bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Beauftragte der Gemeinde; Festlegung der Aufgabenbereiche in der Amtsperiode 2026 – 2032 Siehe Extrabericht
Brenner-Nordzulauf; Sachstandsbericht zu den geplanten Erkundungsbohrungen Siehe Extrabericht
Bauantrag 2026/4 - Sanierung bestehendes Wohnhaus und Nutzungsänderung des Erdgeschosses zu Sozialbereichen in Haidholzen, Haidenholzstraße 68 - Beteiligung im Zustimmungsverfahren Beschluss: 19 : 0. Für das Vorhaben wird die Zustimmung unter der Voraussetzung erteilt, dass im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags sichergestellt wird, dass die Wohnungen ausschließlich an Betriebsangehörige vermietet werden.
Bauantrag 2026/27 - Neubau von zwei Wohngebäuden mit Aparthotel in Haidholzen, Haidenholzstraße Beschluss: 14 : 5. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/30 - Umbau und Erweiterung eines Zweifamilienhauses mit Carport in Schloßberg, Austraße 6 Beschluss: 20 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/31 - Abbruch Bestandsgebäude und Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in Schloßberg, Wasserburger Straße 18 Beschluss: 20 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/34 - Neubau eines Mehrfamilienhauses in Gehering, Salzburger Straße 65 Beschluss: 17 : 3. Die Entscheidung wurde zurückgestellt. Vor der nächstmöglichen Sitzung ist eine Ortsbesichtigung durchzuführen.
Bauantrag 2026/35 - Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports in Schloßberg, Lindenweg 6 Beschluss: 20 : 0. Mit dem Vorhaben besteht unter der Voraussetzung Einverständnis, dass alle zu errichtenden Stellplätze über eine gemeinsame Zufahrt, welche eine Breite von max. 5 m aufweisen darf, erschlossen werden. Sollte das Grundstück nachweislich geteilt sein, sind die Stellplätze in der geplanten Situierung zulässig.
Bauantrag 2026/37 - Neubau einer Garage mit Dachterrasse zwischen Haus 28 a und 28 b, Aufstockung der Garage von Haus 27 als Abstell- und Werkraum im Rahmen der notwendigen Dachsanierung in Hofleiten, Rohrdorfer Straße 27, 28 a und 28 b Beschluss: 19 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan 2026/26 - Neubau eines Tiny Hauses als Gästehaus in Leiten, Mühlstraße 26 Beschluss: 20 : 0. Einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan zum Neubau eines Tiny-Hauses als Gästehaus wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es ausdrücklich nicht als Wohngebäude, sondern nur kurzzeitig als Gästehaus genutzt wird.
Bebauungsplan Nr. 40 b "Neumühle"; Anerkennung eines Vorentwurfs Beschluss: 20 : 0. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 b „Neumühle“ wird anerkannt.
Einführung einer Aufgrabungsrichtlinie für die Gemeinde Stephanskirchen Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse - Festsetzung der Dienstbezüge und der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister Karl Mair für die Amtszeit 2026 – 2032: Von der gesetzlichen Festsetzung der Dienstbezüge wurde Kenntnis genommen. Der Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister in Höhe von 878,10 € wurde zugestimmt. - Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister: Der monatlichen Entschädigung des 2. Bürgermeisters Robert Zehetmaier für die Vertretung des 1. Bürgermeisters in Höhe von 950,00 € wurde zugestimmt. Der 3. Bürgermeister Thomas Hoffmann erhält eine Entschädigung von 50 % der Entschädigung des 2. Bürgermeisters, was 475,00 € entspricht. |
