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Aus den Gemeinderatssitzungen
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Feststellung der Bilanz der Gemeindewerke (Wasserversorgung und Beteiligung INNergie GmbH) mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2024 Beschluss: 19 : 0. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2024 wird festgestellt und anerkannt. Der Jahresabschluss 2024, erstellt am 10.09.2026, bildet die Grundlage dieses Beschlusses.
Bauvoranfrage 2026/41 - Ebenerdige Aufstellung von ca. 50 Stück 20 ft Seecontainern zur Vermietung an Privatpersonen, Organisationen oder Gewerbetreibende als Lagerraum in Murnau, Hofmühlstraße 34 Beschluss: 19 : 0. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wurde nicht erteilt.
Bebauungsplan Nr. 80 "Biogasanlage Fussen"; Aufstellungsbeschluss Siehe Extrabericht
Flächennutzungsplan/38. Änderung (Biogasanlage Fussen); Aufstellungsbeschluss Siehe Extrabericht
Bebauungsplan Nr. 9 "Leiten"/31. Änderung (Atriumhäuser am Geigelsteinweg); Aufstellungsbeschlus und Anerkennung eines Vorentwurfs Beschluss: 19 : 0. Der Bebauungsplan Nr. 9 „Leiten“ ist im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern (31. Änderung).
Bebauungsplan Nr. 40 b "Neumühle" Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 19 : 0. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 b „Neumühle“ wird gebilligt.
Gasversorgung Grundschule Schloßberg und Rathaus; Ergebnis der Bündelausschreibung Mit Beschluss des Gemeinderats vom 24.03.2026 wurde die Beauftragung der enPORTAL GmbH zur Gasbündelausschreibung genehmigt. Den Zuschlag für die Gasversorgung erhielt die N-ERGIE AG aus Nürnberg zu folgendem Gas-Arbeitspreis: 3,934 ct/kWh jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, Netzkosten, Steuern und Abgaben sowie sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen für den Lieferzeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2029. Im Vergleich zu 2024 bis 2026 ist der Gas-Arbeitspreis damit gesunken.
Brenner-Nordzulauf; aktueller Sachstand Siehe Extrabericht
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse - Straßen und Kanalsanierung Kramer- und Flurweg; Vergabe der Arbeiten: Mit der Beauftragung der Firma Grossmann Bau GmbH & Co. KG aus Rosenheim zur Durchführung der Bauarbeiten bestand Einverständnis. - Straßenausbau Haidenholzstraße (West); Vergabe der Leistung für die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI: Mit der Beauftragung des Ingenieurbüros ROPLAN Rosenheimer Planungsgesellschaft zur Durchführung der Planungsleistungen bestand Einverständnis. - Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Vergabe der Arbeiten für das Gewerk Hydraulikinstallation Brunnenhaus: Mit der Beauftragung der Firma Forstenlechner Installationstechnik GmbH aus Perg, Österreich, zur Durchführung der Arbeiten bestand Einverständnis. - Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Vergabe der Arbeiten für das Gewerk PV-Anlage Saugbehälter: Mit der Beauftragung der Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG aus Tacherting zur Durchführung der Arbeiten bestand Einverständnis. - Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde für den Aufbau der künftigen Trinkwasserversorgung: Die Urkunde des Herrn Notar Dr. Hönle vom 25.06.2026 mit der URNr. H 1182/2026 über den Tauschvertrag von Grundstücksflächen wurde in allen Teilen vorbehaltlos und ohne Bedingungen genehmigt. - Freiwillige Feuerwehr Leonhardspfunzen; vorzeitige Mittelbereitstellung für das Löschgruppenfahrzeug LF20 KatS: Die überplanmäßige Ausgabe für das Löschgruppenfahrzeug LF20 KatS wurde genehmigt. - Bebauungsplan Nr. 73 „Haidholzen-Südost“; Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Beauftragung von Fachplanungsbüros: Der Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Auftragsvergabe an das Büro Kokai, Weilheim (Hydrologie), an das Büro INEV, Rosenheim (Machbarkeitsstudie Wärmeversorgung) und an das Büro ROPLAN, Rosenheim (Erschließungsplanung) wurde zugestimmt. - Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Tiefbauarbeiten zur Ausstattung zentraler Bushaltestellen mit elektronischer Fahrgastinformation: Mit der Beauftragung der Stadtwerke Rosenheim für die Durchführung der Tiefbauarbeiten zum Stromanschluss der sechs DFI-Anzeiger bestand Einverständnis.
Bürgerversammlung 2026 Siehe Extrabericht
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Gründung der "SPD-Fraktion (Bündnis für Soziales und Ökologie)" (SPD/BSÖ) und Änderung der Anzahl der Ausschusssitze Siehe Extrabericht
Besetzung der Ausschüsse nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderungen bei der Ausschussbesetzung Siehe Extrabericht
Jahresrechnung für das Jahr 2025; Rechenschaftsbericht Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025 wurde erstellt. Sie schließt im Ergebnis der Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
Beschluss 1: 22 : 0. Die Jahresrechnung 2025 mit erläuterndem Rechenschaftsbericht wird genehmigt. Beschluss 2: 22 : 0. Die Bildung der Haushaltsreste in Höhe von 1.021.832,43 € aus Vorjahren und 4.182.301,89 € aus 2025 (gesamt: 5.204.134,32 €) wird genehmigt.
Jahresrechnung für das Jahr 2025; Genehmigung von Mehrausgaben Beschluss 1: 22 : 0. Die Mehrausgabe auf der Haushaltsstelle 2900/6720 (Erstattung von Schülerbeförderungskosten an andere Gemeinden) in Höhe von 62.067,97 € wird nachträglich genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000/0030 (Gewerbesteuer). Beschluss 2: 22 : 0. Die Mehrausgabe auf der Haushaltsstelle 8150/6430 (Umsatzsteuer an Lieferanten usw., soweit als Vorsteuer abziehbar) in Höhe von 31.031,14 € wird nachträglich genehmigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Unterabschnitts 8150 (Wasserversorgung).
Haushalt 2026; Zwischenbericht Verwaltungshaushalt: Im September 2026 musste der Gewerbesteueransatz aufgrund erheblicher Rückzahlungen um 4,1 Mio. € reduziert werden. Dadurch wird die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.589.000 € erheblich gefährdet. Einsparungen ergeben sich insbesondere beim Gebäudeunterhalt und den Bewirtschaftungskosten. Im Übrigen bewegt sich die Haushaltsentwicklung weitgehend im Planungsrahmen. Im Bereich der BayKiBiG-Förderung liegen die staatlichen Zuschüsse um 239.095 € über dem Ansatz. Den Mehreinnahmen stehen jedoch entsprechende Mehrausgaben gegenüber. Vermögenshaushalt: Die fehlende bzw. deutlich geringere Zuführung vom Verwaltungshaushalt führt dazu, dass die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Jahres 2026 überwiegend aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden müssen. Sowohl bei den Hochbau- als auch bei den Tiefbaumaßnahmen zeichnen sich Verschiebungen in das Jahr 2027 ab. Die größte Verschiebung betrifft den Neubau des Feuerwehrhauses Schloßberg. Nach aktuellem Stand wird die veranschlagte Rücklagenentnahme von 7,7 Mio. € voraussichtlich nicht überschritten. Die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen ist damit weiterhin gesichert.
Haushalt 2026; Genehmigung von Mehrausgaben bzw. vorzeitige Mittelbereitstellung Beschluss 1: 21 : 0. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 160.000 € bei der Haushaltsstelle 1301/9403 (Feuerwehr Stephanskirchen, Anbau Fahrzeuggarage) sowie deren Deckung durch Sollverschiebung von der Haushaltsstelle 1302/9401 (Feuerwehr Schloßberg, Neubau) wird genehmigt. Beschluss 2: 21 : 0. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 50.000 € bei der Haushaltsstelle 1301/9351 (Feuerwehr Stephanskirchen, Fahrzeugbeschaffung) sowie deren Deckung durch Sollverschiebung von der Haushaltsstelle 8810/9320 (Grunderwerb) wird genehmigt. Beschluss 3: 21 : 0. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 62.000 € bei der Haushaltsstelle 7000/9680 (Pumpwerke Hofmühle, Vogtareuther Straße) sowie deren Deckung durch Sollverschiebung von der Haushaltsstelle 7000/9676 (Technische Sanierung von Nebensammlern) wird genehmigt.
Bauantrag 2026/55 - Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, hier: Balkonvergrößerung Wohnung 2, Entfall der Balkone der Wohnungen 3 + 4 und Verbreiterung des Zufahrtsbereiches Beschluss: 19 : 0. Mit dem Vorhaben besteht bezüglich der Erweiterung des Balkons im 1. OG bzw. Wegfalls von zwei kleinen Balkonen Einverständnis. Die Grundstückszufahrt ist entsprechend der gemeindlichen Stellplatz- und Garagensatzung auf 5 m Breite zu reduzieren und baulich von der Austraße abzugrenzen.
Bauantrag 2026/57 - Anbau eines Wintergartens und einer überdachten Terrasse an das bestehende in Stephanskirchen, Simsseestraße 138 a Beschluss: 21 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/58 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Haidholzen, Ferdinand-Porsche-Weg Beschluss: 22 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/59 - Nutzungsänderung und Teilung einer bestehenden Betriebsleiterwohnung in eine Betriebsleiterwohnung und eine eigenständige Wohneinheit in Schömering, Baierbacher Straße 152 Beschluss: 22 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/60 - Änderung des Dachgeschosses mit Vergrößerung einer Dachgaube und Erweiterung um ein Arbeitszimmer in Baierbach, Edlinger Straße 72 Beschluss: 22 : 0. Mit dem besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/61 - Umbau eines Einfamilienhauses und Anheben des Daches in Haidholzen, Josef-Ressel-Weg 3 Beschluss: 22 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/62 - Abbruch der bestehenden Garage, Errichtung einer neuen Garage mit darüberliegender Wohnung sowie Aufteilung in zwei Wohneinheiten in Leonhardspfunzen, Lackstraße 1 Beschluss: 22 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/65 - Nutzungsänderung von Lager- und Montageflächen zu Flächen für Lager und Logistik sowie Maschinenbau und der ehemaligen Kantine zu einer Werkstatt für Fahrzeugaufbereitung in Pulvermühle, Arriweg 14, 15 und 17 Beschluss: 21 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2026/67 - Errichtung einer unbeleuchteten, doppelseitigen Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag in Gehering, Salzburger Straße 62 Beschluss: 22 : 0. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wurde nicht erteilt.
Bebauungsplan Nr. 40 c "Westerndorf - Filzenweg (Süd)/Birkenriedstraße (Ost)/Westerndorfer Straße (Südost)"; Anerkennung eines Planentwurfs Beschluss: 22 : 0. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 c „Westerndorf – Filzenweg (Süd)/ Birkenriedstraße (Ost)/Westerndorfer Straße (Südost)“ wird anerkannt.
Vollzug BayStrWG - Widmung von Gemeindestraßen Erlenweg – Ortsstraße Beschluss: 22 : 0. Die Fl.Nr. 3296/20 als Bestandteil des gekennzeichneten Erlenwegs wird gewidmet. Die Straße ist in diesem Bereich hergestellt und hat hier die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße.
Ersatzneubau der Wohngebäude Gerhart-Hauptmann-Str. 21 und 23; Zuschlagskriterien Vergabeverfahren Objektplanung Gebäude und Innenräume nach §§ 33 ff. HOAI (2021) Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25.06.2026 wurde festgelegt, dass die notwendigen Vergabeverfahren zur Beauftragung der einzelnen Planungs- und Fachplanungleistungen für die Maßnahme des Ersatzneubaus in der Gerhart-Hauptmann- Straße durchgeführt werden sollen. Im ersten Schritt wurde dazu bereits mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Stolz Goldbrunner Klein, München, das zweistufige EU-weite Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb für die Leistung der Objektplanung Gebäude und Innenräume nach §§ 33 ff. HOAI (2021) auf einschlägigen Internetportalen mittels einer EU-Bekanntmachung veröffentlicht.
Kommunale Ehrungen; Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um das Ehrenamt Wie in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.04.2026 beschlossen, soll die Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um das Ehrenamt im Rahmen eines Ehrenabends stattfinden. Dieser ist nun für Donnerstag, den 12.11.2026, um 19:00 Uhr geplant.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Neuer Tarif im Linienbusverkehr für stadtnahe Ortsteile Siehe Extrabericht |
