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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus von Herrn Plankl

Aus dem Gemeinderat

Aus dem ... (Rathaus)

 

 

 

 

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse Juli 2019 -

 

Neubau Turnhalle Schloßberg; Anerkennung der Kostenprognose

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 13 : 1. Die vom Architekturbüro Wimmer aufgestellte Kostenprognose mit den zusätzlichen Leistungen in Höhe von 75.000 € wird anerkannt.

 

Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim; Auftragsvergabe für die Vorplanung eines Radschnellwegs

Siehe Extrabericht

 

Kanalsanierung Ortsteil Haidholzen; Vorstellung der bisherigen Ergebnisse und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Mit der Vorgehensweise und den voraussichtlichen Gesamtkosten von (brutto) 720.000 € besteht Einverständnis.

 

Otfried-Preussler Schule Stephanskirchen (OPS); Vergabeverfahren für die Planung der Erweiterung der Grundschule

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 13 : 4. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.06.2019, wonach ein VGV-Verfahren zur Bestimmung eines Architekturbüros für die Objektplanung durchgeführt werden soll, bleibt bestehen. Als Ausschreibungsgrundlage ist ein Ersatzbau für den Ostflügel mit Investitionskosten von ca. 3.960.000 € sowie die Umbauten für die Bereiche Mittagsbetreuung und Mensa mit Kosten von ca. 480.000 € vorzugeben. Dabei ist auch die Parkplatzsituation zu überprüfen.

 

Brenner-Nordzulauf; Sachstandsbericht

In der letzten GR-Sitzung am 25.06.2019 wurde angekündigt, dass Bundesverkehrsminister Scheuer am 01.07.2019 fünf verschiedene Trassenentwürfe für den Brenner-Nordzulauf präsentiert. Dabei ist Stephanskirchen bei 2 von 5 Varianten mit einer weitgehend unterirdisch verlaufenen Trasse erheblich betroffen.

 

Gartenlauben im Bereich der Westerndorfer Filze; Stellungnahme zu einem Antrag auf Änderung des Duldungskonzepts

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 16 : 1. Am Duldungskonzept von 1999 wird festgehalten, es wird aber für sinnvoll erachtet, dass bei allen Hütten im Filzengebiet eine genaue Bestandsaufnahme durchgeführt wird.

 

Ortsabrundungssatzung Landlmühle; Antrag auf Änderung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 11 : 6. Die Ortsabrundungssatzung Landlmühle ist unter Zugrundelegung des Antrags von Herrn Rudolf Finsterwalder mit der Maßgabe neu aufzustellen, dass die Baugrenzen im Süden entsprechend dem beantragten Schulungspavillon festgelegt werden. Die Baugrenzen im Bereich der bestehenden Bebauung sind zu streichen.

 

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Überprüfung der Verfahrensschritte für Wiederherstellung des derzeit aufgelassenen Feld- und Waldwegs auf gdl. Grundstück FlNr 3514 (REWE-Kragling)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Eine Wiederherstellung der Wegeverbindung vom Einzelhandelsstandort Kragling in Richtung Schloßberg ist derzeit nicht weiterzuverfolgen.

 

Bebauungsplan Nr. 31 "Kragling"/27. Änderung (Drogeriemarkt - südlich der Habichtstraße); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 11 : 6. Der Bebauungsplan Nr. 31 „Kragling“ ist nach Maßgabe des vorstehenden Sachverhaltes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zu ändern (27. Änderung).

 

Bebauungsplan Nr. 60 "Högering"; Antrag auf Änderung (Höhenlage Fl.Nr. 1762/6)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Högering“ wird in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 74 "Schloßberg-Südost"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 12 : 5. Für den Bereich „Schloßberg-Südost“ ist ein qualifizierter Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen (BPL. Nr. 74).

 

Bauvoranfrage 9/2019 - Neubau eines Vierspänners im Ortsteil Schloßberg, Wendelsteinstraße 12

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 12 : 5. Beim Landratsamt Rosenheim ist der Antrag zu stellen, die Entscheidung über das Vorhaben auf die Dauer von 12 Monaten auszusetzen.

 

Bauantrag 52/2019 - Abbruch des Nebengebäudes und Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Ortsteil Eitzing, Krottenhausmühlstraße 8a

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Bauantrag 53/2019 - Anbau einer Speedkletterwand an eine best. Kletterhalle und Neubau einer Außenboulderanlage im Ortsteil Landlmühle, Finsterwalderstraße 4

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Bauvoranfrage 10/2019 - Einbau einer Wohnung in den bestehenden Rinder- und Kälberlaufstall im Ortsteil Baierbach, Simsseestraße 230

Der Top wurde aufgrund des Zurückziehens der Bauvoranfrage abgesetzt.

 

Bauvoranfrage 15/2018 - Umnutzung fischereiliches Nutzungsgebäude zu Wohnzwecken mit Erweiterung sowie Errichtung eines Lagerschuppens im Ortsteil Hofau, Grandauer-Au-Str. 1 - Entscheidung über die Erhebung einer Klage

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 12 : 5. Gegen den Vorbescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 26.06.2019 ist Klage zu erheben.

 

Kommunalwahl 2020; Bestellung eines Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Für die am 15.03.2020 stattfindende Kommunalwahl 2020 wird Herr Georg Plankl als Gemeindewahlleiter und Herr Wilhelm Wieser als stellvertretender Gemeindewahlleiter nach Art 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) bestellt. Dies gilt auch für eine etwaige Stichwahl.

 

Stromlieferung 2020-2022; Ergebnis der europaweiten Ausschreibung

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2015 wurde ein Dienstleistungsvertrag mit der Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH abgeschlossen und damit die Aufgabe zur Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie dem Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen. Ziel ist es, durch die Teilnahme die komplexe Stromausschreibung einem geeigneten Fachunternehmen zu übertragen und günstigere Strompreise zu erzielen.

 

Wiedereröffnung eines Bahnhalts in Stephanskirchen; Unterstützung der Initiative Regionalbahn

Siehe Extrabericht

 

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