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Aus der Gemeinderatssitzung
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Niederlegung der Ämter als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder durch Erika Riedrich und Thomas Riedrich; Feststellungsbeschluss Siehe Extrabericht
Entscheidung über das Nachrücken der Listennachfolger der Parteifreien Bürger Stephanskirchen e.V. Siehe Extrabericht
Vereidigung der nachrückenden Listennachfolger als Gemeinderatsmitglieder Siehe Extrabericht
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der Besetzung der Ausschüsse Siehe Extrabericht
Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 1. Beschluss: 21 : 0. Entscheidung über die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs und zweier Löschgruppenfahrzeuge Der zeitgleichen Beschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Schloßberg, eines LF 20 KatS für die Feuerwehr Leonhardspfunzen sowie eines LF 20 für die Feuerwehr Stephanskirchen bzw. Ziegelberg wird zugestimmt. Wegen der vertraglich vereinbarten Kostenbeteiligung am Fahrzeug der Feuerwehr Leonhardspfunzen ist das Einverständnis der Gemeinde Prutting hinsichtlich der Fahrzeugbeschaffung einzuholen. 2. Beschluss: 21 : 0. Inanspruchnahme des Zweckverbands Kommunale Dienste Oberland Der Gemeinderat beschließt, dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren zu übertragen, wenn der geschätzte Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Betrag von 25.000 € (netto) erreicht. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.
Haushalt 2023; Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben 1. Beschluss: 21 : 0. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 75.000 € bei Haushaltsstelle „Bauhof: Haltung von Fahrzeugen“ und deren Deckung durch Minderungen der Ansätze bei Haushaltsstelle „Miete Container“ sowie Haushaltsstelle „Deckungsreserve“ werden genehmigt. 2. Beschluss: 21 : 0. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 68.000 € bei Haushaltsstelle „Otfried-Preußler-Schule - Grundschule: Mittagsbetreuung“ und deren Deckung durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle „Gewerbesteuer“ werden genehmigt.
Bebauungsplan Nr. 8 "Hyazinthenweg - Kreuter Straße"/2. Änderung (westlich des Hyazinthenwegs); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Vorentwurfs Beschluss: 21 : 0. Der Bebauungsplan Nr. 8 „Hyazinthenweg – Kreuter Straße“ ist zu ändern (2. Änderung).
Bebauungsplan Nr. 70 "Schloßberg-Südwest"/1. Änderung (Fl.Nr. 2784/28 und 2786 - südwestlich der Kuglmoosstraße) Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 21: 0. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Schloßberg-Südwest“ wird gebilligt.
PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften; Festlegung des Ausschreibungszeitpunkts Beschluss: 20 : 1. Mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Zeitplan für die Durchführung der öffentlichen Ausschreibungen besteht Einverständnis.
Ergebnisse Landtagswahl 2023 Siehe Extrabericht
Terminhinweise für den Herbst 2023 28. November Bürgermedaillenverleihung Dr. Andreas Daxer 12. Dezember Bürgermedaillenverleihung Prof. Dr. Georg Kraus; evtl. zusätzliche Gemeinderatssitzung |
