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Brenner-Nordzulauf
Siehe Extrabericht
Neubau eines Feuerwehrhauses in Gehering; Beginn der Vergabeverfahren für die freiberuflichen Leistungen
Beschluss: 21 : 0. Mit dem Beginn des europaweiten zweistufigen Vergabeverfahrens für die Objektleistung
besteht Einverständnis.
Ortsabrundungssatzung "Landlmühle-Süd"; Antrag auf Änderung
Beschluss: 21 : 0. Eine Änderung der Ortsabrundungssatzung „Landlmühle-Süd“ wird in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass mit dem Antragsteller ein Vertrag bezüglich der Übernahme der Planungskosten zustande kommt.
Abwasserzweckverband Simssee; Umstrukturierung des Betriebsablaufs und Ortswechsel des Verwaltungssitzes
auf das Betriebsgelände der Kläranlage Bockau
Die Verwaltung des Abwasserzweckverbands Simssee (AZV Simssee) wird derzeit durch Herrn Lohse und Frau Weiß gestellt. Die Personalkosten werden aufgeteilt und über den Verwaltungskostenbeitrag verrechnet. Auf Grund der Fülle der Aufgaben und der zunehmenden intensiveren Verwaltungsvorschriften stellt sich seit einiger Zeit heraus, dass die Aufgaben in ihrer Gesamtheit die Verwaltung zunehmend stärker belasten. So ist es derzeit nicht mehr möglich alle Aufgabenbereiche in dem benötigten zeitlichen Umfang zu bearbeiten, ohne dass Teilbereiche zurückgestellt werden müssen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung ist es vorstellbar, den Verwaltungssitz vom Rathaus der Gemeinde Stephanskirchen auf die Kläranlage Bockau zu verlegen. Eine Voraussetzung für diese Umsetzung wäre, dass die Verwaltung mittelfristig auch das gesamte Personal eigenständig betreut lediglich die Buchhaltung sollte dann noch vorübergehend über die Gemeinde Stephanskirchen abgewickelt und über einen Verwaltungskostenbeitrag erstattet werden. Bei Aufstockung des Personalstands und Verlegung des Verwaltungssitzes auf die Kläranlage ist es zwingend notwendig das Betriebsgebäude zu vergrößern. Die Räumlichkeiten wurden vom Verbandsvorsitzenden Mair besichtigt. In der Verbandsausschusssitzung am 19.07.2024 wurde die Umstrukturierung den Verbandsbürgermeistern beider Verbände (AZV Simssee und AZV Prien- und Achental) vorgestellt. Der Verlegung des Verwaltungssitzes auf die Kläranlage Bockau wurde grundsätzlich zugestimmt. Derzeit wird die Möglichkeit einer Erweiterung des Verwaltungsgebäudes durch ein Ingenieurbüro geprüft und geplant. Übergangsweise soll die Verwaltung während der Umbaumaßnahmen in Bürocontainern auf dem Gelände der Kläranlage ihren Verwaltungssitz wahrnehmen.
Schaffung einer Verwaltungsstelle (Schwerpunkt Tiefbau, Wasserversorgung und Breitband) im Stellenplan 2025 und Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Ausschreibung
Beschluss: 21 : 0. Im Stellenplan 2025 ist – vorbehaltlich der geplanten Umorganisation des AZV Simssee
– eine Verwaltungsstelle bis zur Entgeltgruppe 10 vorzusehen. Der 1. Bürgermeister wird zu einer frühzeitigen Stellenausschreibung und Einstellung bevollmächtigt.
Radverkehrskonzept; weiteres Vorgehen und Einladung zur aktiven Beteiligung
siehe Extrabericht
Zeitliche Begrenzung der Redebeiträge der Gemeinderatsmitglieder während der Beratung im Gremium; Antrag Parteifreie Bürger Stephanskirchen e.V., CSU, Unabhängige Fraktion und Bayernpartei
Beschluss: 15 : 6. Die gemäß der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelte grundsätzliche Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten soll künftig vom Sitzungsleiter bzw. der Verwaltung überwacht werden.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
- Erschließung Tulpenweg - Einbau der Asphaltdeckschicht; Vergabe der Arbeiten: Mit der Beauftragung der Firma Traun-
Tiefbau GmbH, St. Georgen, zur Durchführung der Baumaßnahme besteht Einverständnis.
- Freiwillige Feuerwehr Schloßberg; Auftragsvergabe zur 10-Jahres-Inspektion des Drehleiterfahrzeuges: Mit der
Auftragsvergabe an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zur Durchführung der 10-Jahres-Inspektion bestand
Einverständnis.
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