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Aus der Gemeinderatssitzung - Öffentliche Beschlüsse vom 04. Juni 2024

                                                                   

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 4. Juni 2024 -

 

Drei-Jahres-Bilanz der kommunalen Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Siehe Extrabericht

 

Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss: 21 : 0. Die neue Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

 

Feststellung der Bilanz der Gemeindewerke (Wasserversorgung und Beteiligung INNergie GmbH) mit Verlustrechnung für das Jahr 2022

Beschluss: 21 : 0. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird festgestellt und anerkannt.

 

Deponie Waldering; Neufassung des Vertrages mit den Stadtwerken Rosenheim über den Abschluss und die Gestaltung der Deponie

Beschluss: 20 : 1. Mit dem geänderten Vertragsentwurf über den Abschluss und die Gestaltung der Deponie Waldering besteht Einverständnis.

 

Bauantrag 2024/12 - Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts in eine Gemeinschaftsunterkunft in Murnau, Hofmühlstraße 34 - Anhörung der Gemeinde

Beschluss: 17 : 4. Es verbleibt bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 30.04.2024.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Standesamtswesen; Bestellung von Frau Magdalena Prankl-Demmel zur Standesbeamtin: Mit der Bestellung von Frau Magdalena Prankl-Demmel zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Stephanskirchen bestand Einverständnis. Die Bestellung erfolgte mit Wirkung zum 01.05.2024 auf jederzeitigen Widerruf. Eine entsprechende Urkunde wurde ausgehändigt.

 

Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde: Erwerb eines Grundstücks für ein Feuerwehrhaus: Die Urkunde des Notariats Esbjörnsson vom 20.03.2024 unter der URNr. E 354/2024 über den Kaufvertrag für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 3182 wurde in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt.

 

Kanalsanierung für den Bereich Baierbach/Scheiberloh/Stephanskirchen; Anerkennung eines Honorarangebots für die weitere Umsetzung der Maßnahme (BA I): Mit der Beauftragung des Ingenieurbüros ISAS GmbH, Fürstenrieder Straße 275, 81377 München, zur Durchführung der o. g. Maßnahme bestand Einverständnis.

 

Sanierung der Bahnstrecke München-Salzburg 2027

Bis 2030 wird die Deutsche Bahn (DB) im Rahmen der Generalsanierung rund 40 ausgelastete Hochleistungskorridore sanieren, darunter sieben in Bayern. Die Gemeinde Stephanskirchen ist von der Generalsanierung der Strecke Rosenheim–Salzburg betroffen, die im zweiten Halbjahr 2027 geplant ist. Dabei soll die Infrastruktur erneuert werden: Schwellen, Schotter, Gleise, Weichen, Signaltechnik, Oberleitungen, Stellwerke, Brücken, Bahnübergange und Bahnsteige. Dafür wird die Strecke über diesen Zeitraum komplett gesperrt. Danach sollen für mehrere Jahre keine größeren Bauarbeiten mehr durchgeführt werden. Die Generalsanierung soll die Infrastruktur robuster machen um einen möglichst störungsfreien Bahnbetrieb zu ermöglichen. Die DB wird auf einzelne Grundstücksbesitzer entlang der Strecke zugehen, um frühzeitig geeignete Baustelleneinrichtungsflächen zu sichern. Dort sollen Baucontainer aufgestellt und Geräte sowie Material gelagert werden. Die DB richtet eine Website ein und wird eine Info-Tour vor Baubeginn im Jahr 2027 für die Öffentlichkeit entlang der Strecke machen. Zudem werden Reisende über Flyer, Aushänge und Anzeigetafeln informiert. Der Fern- und Güterverkehr wird umgeleitet. Nahverkehrszüge werden durch Schienenersatzverkehr mit Bussen ersetzt.

Bebauungsplan Nr. 78 "Murnau - Südlich der Hofmühlstraße"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: 18 : 4. Für den Bereich „Murnau – Südlich der Hofmühlstraße“ ist ein Bebauungsplan aufzustellen (BPL. Nr. 78).

 

Bebauungsplan Nr. 78 "Murnau - Südlich der Hofmühlstraße"; Erlass einer Veränderungssperre

Beschluss: 18 : 4. Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen eine Veränderungssperre als Satzung.

 

Bauantrag 2024/12 - Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts in eine Gemeinschaftsunterkunft in Murnau, Hofmühlstraße 34

Beschluss: 18 : 4. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird nicht erteilt.

 

Ermittlung von alternativen, dezentralen Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet; Antrag der Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Siehe Extrabericht

 

Brenner-Nordzulauf; Behandlung der Kernforderungen des Landkreises Rosenheim

Siehe Extrabericht

 

Bebauungsplan Nr. 19 "Winterhollerweg"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 4364/6 - Winterhollerweg 17)

Beschluss: 20 : 2. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Winterhollerweg“ wird in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 77 "Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße"; Anerkennung eines Vorentwurfs

Beschluss: 20 : 0. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 „Gehering – Westlich der Vogtareuther Straße“ wird anerkannt.

 

Flächennutzungsplan/35. Änderung (Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße); Anerkennung eines Vorentwurfs

Beschluss: 21 : 0. Der Vorentwurf der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes wird anerkannt.

 

Bebauungsplan Nr. 8 "Hyazinthenweg - Kreuter Straße"/2. Änderung (Westlich des Hyazinthenwegs)

Satzungsbeschluss: 22 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Hyazinthenweg – Kreuter Straße“ als Satzung.

 

Vorstellung der Kanalzustandserfassung für den Bereich Baierbach/Scheiberloh/Stephanskirchen und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Beschluss: 22 : 0. Mit der Vorgehensweise und den voraussichtlichen Gesamtkosten von (brutto) 820.000 € besteht Einverständnis.

 

Zuschussantrag der Jungbauernschaft Stephanskirchen e.V.; Neuanschaffung von Maibaumschildern und -schilderhalterungen

Beschluss: 22 : 0. Die Jungbauernschaft Stephanskirchen erhält für Schilder und -halterungen einen Zuschuss über 7.000,00 €.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung vom 19.03.2024 sein Einverständnis zur Verlängerung der Mietverträge für die Flüchtlingsunterkünfte an der Mühlstraße und Högeringer Straße mit dem Landratsamt für drei Jahre, nachdem die Weitervermietung der Unterkünfte an der Schömeringer Straße und am Lackermannweg bereits im Februar 2024 beschlossen wurde.

 

Haushalt 2024; rechtsaufsichtliche Würdigung

Der Haushalt 2024 wurde vom Landratsamt Rosenheim geprüft, die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen wurde erteilt. Es stellte fest, dass die Gemeinde Stephanskirchen bezüglich des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B mit 270 v. H. jeweils unter dem seit 2016 einheitlich geltenden Nivellierungshebesatz von 310 v. H. liegt. Die Gemeinde schöpft damit nicht alle vorrangigen Einnahmemöglichkeiten aus um Kreditaufnahmen zu minimieren.

 

Sitzungskalender für das 2. Halbjahr 2024

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr wurden bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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