Aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 11. November 2021

 


Aus dem

Umwelt- und Verkehrsausschuss
- Öffentliche Beschlüsse 11. November 2021 -

 

Bericht des Fahrradbeauftragten

Herr Wiens berichtete über sein zweites Jahr als Beauftragter und ging auf Fragen aus dem Gremium ein.

 

Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Tarifänderung / Neue Fahrpreisbildung

Die Stadtwerke Rosenheim haben das System zur Fahrpreisbildung beim AST ab 1. November 2021 einfacher und für den Fahrgast transparenter gemacht. Das gesamte Stadtgebiet von Rosenheim ist nun eine Tarifzone mit einem Fahrpreis von 4 €, mit jeder weiteren überfahrenden Tarifzone steigt der Fahrpreis um je 2 € bis maximal 10 €. Stephanskirchen ist in die beiden Tarifzonen 2 (Ortsteil Schloßberg und Umgebung) und 3 (Ortsteil Stephanskirchen und Umgebung) eingeteilt. Beispielsweise beträgt für Fahrten innerhalb dieses Bereichs zwischen Zone 3 und Zone 2, oder zwischen Zone 2 und Zone 1 (Rosenheim) der Fahrpreis 4 €. Für Fahrten zwischen Zone 3 und Zone 1 (Rosenheim) beträgt der Fahrpreis 6 €. Die früheren Zuschläge entfallen.

 

Ladestationen für Elektrofahrzeuge; weitere Standorte in der Gemeinde Stephanskirchen

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Mit der Firma INNergie wird Kontakt bzgl. einer stärkeren Leistungsfähigkeit der Ladestationen aufgenommen.

 

Untersuchung von potenziellen Eintragswegen von Nährstoffen in den Simssee im Gemeindegebiet von Stephanskirchen; Zwischenbericht

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Mit der vorgeschlagenen Umgestaltung am Huberwiesbachgraben besteht Einverständnis. Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahme wird die zukünftige Funktion des Huberwiesbachgrabens durch eine Informationstafel erläutert.

 

Biodiversität in der Gemeinde; Ausrichtung einer Stephanskirchener Naturgarten-Meisterschaft

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 6 : 3. Die „Stephanskirchner-Naturgarten-Meisterschaft“ wird anerkannt und soll 2022 durchgeführt werden.

 

Geschwindigkeits- und Parküberwachung; Sachstand

Im II. Quartal 2021 wurde der ruhende Verkehr 29,74 Stunden mit 96 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten und der fließende Verkehr 47,19 Stunden mit 229 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten überwacht. Den Ausgaben für die Dienstleistung im ruhenden Verkehr von in der Regel 2 Stunden pro Woche über 1.462,20 € und im fließenden Verkehr von in der Regel 15 Stunden im Monat über 6.093,00 € stehen Einnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im ruhenden Verkehr von 1.700,00 € und im fließenden Verkehr von 3.450,00 € gegenüber. Somit ergibt sich insgesamt ein Verrechnungsbetrag von - 2.405,20 €. Im III. Quartal 2021 wurde der ruhende Verkehr 23,01 Stunden mit 73 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten und der fließende Verkehr 52,89 Stunden mit 141 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten überwacht. Den Ausgaben für die Dienstleistung im ruhenden Verkehr von in der Regel 2 Stunden pro Woche über 1.128,30 € und im fließenden Verkehr von in der Regel 15 Stunden im Monat über 6.135,00 € stehen Einnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im ruhenden Verkehr von 1.150,00 € und im fließenden Verkehr von 2.520,00 € gegenüber. Somit ergibt sich insgesamt ein Verrechnungsbetrag von - 3.593,30 €. Grundsätzlich besteht zwischen der Abrechnung der Dienstleistung und dem Zahlungseingang offener Verwarnungs- und Bußgelder eine zeitliche Differenz. Dr. Uhlig kündigte an, dass in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschuss eine Jahresbilanz zur Geschwindigkeits- und Parküberwachung vorgestellt wird.

 

Umsetzung des Verkehrsgutachtens für die Salzburger Straße; aktueller Sachstand

In der Gemeinderatssitzung am 23.7.2020 wurde bekanntgegeben, dass sich die Umsetzung des Verkehrsgutachtens verzögert. Grund war, dass das notwendige Monitoring Anfang 2020 ergab, dass die Reisezeiten aller Busse nicht so lange waren, wie im Gutachten angenommen wurde. Inzwischen hat Gutachter Ammerl insbesondere die Reisezeitmessungen der RVO-Busse ausgewertet und letztlich die Ergebnisse des Monitorings bestätigt. Im Winter 2020/21 erfolgten keine weiteren Messungen, da dies coronabedingt keine weiterführenden Aussagen gebracht hätte. Mit den beteiligten Stellen (Staatl. Bauamt, RoVG, Stadt Rosenheim) wurde vereinbart, dass Gutachter Ammerl – ein Ende der Coronapandemie vorausgesetzt – im Winter 2021/22 eine erneute Auswertung der Reisezeiten auf der Basis der ÖPNV-Busdaten vornehmen wird. Eine konkrete tiefbau- und verkehrstechnische Planung mit Lichtsignalanlage an der Einmündung der Wasserburger Straße erfolgt erst, wenn durch Praxisdaten zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass erhebliche Busreisezeitverluste vorhanden sind. Umsetzende Baumaßnahmen kommen somit frühestens 2023 zur Ausführung.

 

E-Bike Förderung

In der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde angeregt, über eine E-Bike Förderung nachzudenken. Recherchen haben ergeben, dass eine pauschale E-Bike Förderung eine Vielzahl von Umsetzungsproblemen nach sich ziehen würde. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung und des Fahrradbeauftragten würde es sich jedoch anbieten, Fördermittel für den Kauf eines (elektrisch unterstützten) Lastenrades zu bezuschussen. Das Förderprogramm hätte zum Ziel, zur Reduktion der Belastung durch PKW und damit zum Klimaschutz beizutragen. Der Radverkehrsbeauftragte Frank Wiens und Herr Dr. Uhlig gingen auf Fragen und Anregungen aus dem Gremium ein. Die Gemeindeverwaltung wird für eine der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses Richtlinien für ein gemeindliches Förderprogramm für Lastenräder vorbereiten.

 

Umsetzung der kommunalen Biodiversitäts-Strategie; Sachstandsbericht

In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 wurde die kommunale Biodiversitäts-Strategie mit der Umsetzung von Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 anerkannt. Daraufhin wurde ein Rahmenkonzept zur Umsetzung durch das Büro Landimpuls in Abstimmung der Unteren Naturschutzbehörde erarbeitet. Derzeit liegt das Rahmenkonzept zur weiteren Feinabstimmung für die Erstellung des Förderantrags bei der Regierung von Oberbayern. Hierzu findet noch im November ein Termin mit allen Beteiligten statt. Trotz der intensiven Abstimmungszeit mit der Förderstelle wurden nachfolgende Maßnahmen für die Biodiversität schon in diesem Jahr ausgeführt: 1. Entlandung von drei Tümpeln (ehemalige Kläranlage an der Sims, im Naturschutzgebiet nähe Eitzing, im Wald Haidenholz), 2. Individuelle Ausarbeitung eines Bewirtschaftungskonzepts aller gemeindlichen landwirtschaftlichen Pachtflächen mit dem jeweiligen Pächter, 3. Gute Annahme des kommunalen Förderprogrammes für Fassaden- und Dachflächenbegrünung, 4. Fassadenbegrünung an gemeindeeigenen Gebäuden, 5. Verteilung von Schwalbenwinkeln (Nisthilfen für Schwalben) an Besitzer von Offenhaltungsställen. Frau Gall berichtete dem Gremium anhand einer Präsentation und beantwortete Fragen der Ausschussmitglieder.

 

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