Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 25. April 2023

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 25. April 2023 -

Feststellung der Bilanz der Gemeindewerke (Wasserversorgung und Beteiligung INNergie GmbH) mit Verlustrechnung für das Jahr 2021

Beschluss: 20 : 0. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird festgestellt und anerkannt. Der Jahresabschluss 2021 bildet die Grundlage dieses Beschlusses.

Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung

1. Beschluss: 20 : 0. Die Jahresrechnung 2021 wurde endgültig festgestellt.

2. Beschluss: 19 : 0. Der 1. Bürgermeister Karl Mair und die Verwaltung werden für den Prüfungszeitraum (2021) entlastet.

Ausbau der Westerndorfer Straße im Ortsteil Westerndorf; Anerkennung der Planung und der Kosten

Siehe Extrabericht

Sanierung der Luisenbrücke über die Neue Ache; Anerkennung der Planung und der Kosten

Siehe Extrabericht

Haushalt 2023; rechtsaufsichtliche Würdigung

Der Haushalt 2023 wurde vom Landratsamt Rosenheim rechtsaufsichtlich geprüft. Es wurde festgestellt, dass der erforderliche Haushaltsausgleich gewährleistet und die dauernde Leistungsfähigkeit gegeben ist. Für die in der Haushaltssatzung enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen über 9.920.300 € wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Es wird jedoch angemerkt, dass „in Anbetracht der geplanten Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren (…) der Hebesatz für die Grundsteuer A und B mit 270 v. H. jeweils unter dem seit 2016 einheitlich geltenden Nivellierungshebesatz von 310 v. H. liegt. Die Gemeinde schöpft damit nicht alle vorrangigen Einnahmemöglichkeiten aus um Kreditaufnahmen zu minimieren.“

Neubesetzung des Amtes des Jugendbeauftragten; aktueller Sachstand

Bisher gingen für die Neubesetzung des Amtes des gemeindlichen Jugendbeauftragten keinerlei Interessensbekundungen in der Gemeindeverwaltung ein, obwohl das Amt auf der gemeindlichen Homepage, im Gemeindekurier, im Schaukasten der „BOX“ sowie auf deren Instagram-Account beworben wurde. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 12.05.2023.

Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim im Gemeindegebiet

Im Jahr 2023 sind vom Staatlichen Bauamt folgende Projekte im Gemeindegebiet geplant:

- St 2359 (Rohrdorfer Straße); Erneuerung der Fahrbahn vom Kreisverkehr RO5 bis Ziegelberg: 31.07.2023 – 25.08.2023

- St 2359 (Vogtareuther Straße); Erneuerung der Fahrbahn von Schloßberg bis Haiden: 26.06.2023 – 30.06.2023 (Nachtarbeit)

- St 2362 (Salzburger Straße); Erneuerung der Fahrbahn von der Innbrücke bis zur Kuglmoosstraße (inkl. Blumeninsel und Busbucht): 04.10.2023 – 03.11.2023.

Die genaue Dauer der Vollsperrungen während der Bauzeiten steht noch nicht final fest. Änderungen an den Zeitplänen sind noch möglich. Außerdem ist das Projekt St 2095 (Äußere Salzburger Straße) von Prutting bis zur Einmündung der Högeringer Straße bzw. bis zum Ortseingang von Waldering geplant. Herr Eisner vom Staatlichen Bauamt Rosenheim wird die Projekte in der Gemeinderatssitzung am 23.05.2023 detailliert vorstellen.