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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 21. Dezember 2021

 

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 -

 

Ladestationen für Elektrofahrzeuge; weitere Standorte in der Gemeinde Stephanskirchen

Siehe Extrabericht

 

Rückbau des Pöschl-Anwesens und Altlastenfreistellung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 23 : 0. Neben dem Abbruch des Gebäudes soll auch eine umfangreiche Altlastenfreistellung des Grundstücks gemäß dem Ergebnis der Eingrenzungsuntersuchung zur Ausführung kommen. Die Gesamtkosten in Höhe von 406.000 € (brutto) werden anerkannt.

 

Errichtung eines Badestegs für Mobilitätseingeschränkte am Freibad Simssee; Vorstellung der Entwurfsplanung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 23 : 0. Mit der Planung des Büros Finsterwalder für die Errichtung eines Zugangs für mobilitätseingeschränkte Badegäste am Simssee besteht unter der Voraussetzung einer Förderbeteiligung durch die LAG Mangfalltal-Inntal Einverständnis. Die Kosten in Höhe von ca. 185.000 € (brutto) werden anerkannt.

 

Neuerlass der Stellplatz- und Garagensatzung

Beschluss: Abstimmungsergebnis 22:1 , siehe www.stephanskirchen.de

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/15. Änderung (Nördlich des Fuchsbichlwegs und Eckenholzstr. 28)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 16 : 7. Der Gemeinderat beschließt die 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ als Satzung.

 

Flächennutzungsplan/34. Änderung (Nördlich des Fuchsbichlwegs)

Feststellungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 16 : 7. Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/19. Änderung (private Erholungsgärten Pilgerweg)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 7. Der Gemeinderat beschließt die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ als Satzung.

 

Flächennutzungsplan/33. Änderung (private Erholungsgärten Pilgerweg)

Feststellungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 7. Die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.

 

 

Öffentliche Fördermittel; Fördermitteleinplanung für den Ersatzneubau der Otfried-Preußler-Grundschule sowie Schlussbescheid aus dem Digitalpakt Schule (1. Antragsrunde)

Bei prognostizierten Gesamtkosten von ca. 7,6 Mio. € und zu erwartenden Zuschüssen von 3,42 Mio. € beträgt die Förderquote ca. 45 %. Die o.g. Fördersumme setzt sich hierbei aus einem Staatszuschuss in Höhe von 2,61 Mio. € und einem KfW-Zuschuss in Höhe von 812.000 € zusammen. Außerdem ist der Schlussbescheid von der Regierung von Oberbayern aus dem Digitalpakt Schule für die erste Antragsrunde eingegangen. Der Gemeinde Stephanskirchen wurde hier eine Fördersumme von 108.769,28 € zugesagt. Die Förderquote ist im Digitalpakt Schule programmseitig festgelegt und beträgt 90%. Im Rahmen der ersten Antragsrunde wurden u.a. folgende Beschaffungen gefördert: 6 Smart-Screens Grundschule OPS (ca. 64.000 €), 60 Apple I-Pads Grundschulen Schloßberg und OPS (ca. 28.000 €), 9 Notebooks Grundschule Schloßberg (5.800 €), 6 Beamer Mittelschule OPS (4.600 €). Die zweite Antragsrunde für Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule wurde bereits initiiert und inkludiert im Wesentlichen die Beschaffung der Smart-Screens für die Otfried-Preußler-Mittelschule. Das (vorerst) letzte und dritte Antragsverfahren aus dem Digitalpakt Schule ist dann für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Hier wäre noch die Ausstattung der IT-Fachräume an der Otfried-Preußler-Mittelschule sowie ein entsprechender Wartungsvertrag angedacht.

 

Jahresrückblick 2021; Jahresausblick 2022

1. Bürgermeister Karl Mair erinnerte in der Jahresabschlusssitzung an die Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres 2021 und machte einen Ausblick auf das kommende Jahr 2022.

 

Elektronische Meldung von Fraktionssitzungen

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Meldungen der Fraktionssitzungen durch die Fraktionssprecher auch in elektronischer Form möglich.

 

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