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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 20. Dezember 2022

 

                                                                   

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 -

 

Sanierung Tiefgarage Rathaus; Vorstellung eines Sanierungskonzepts

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 0. Mit dem Instandsetzungskonzept des Ingenieurbüros Wierer für die Sanierung der Tiefgarage im Rathaus Stephanskirchen besteht Einverständnis. Diese Gesamtkosten belaufen sich auf brutto ca. 520.000 €.

 

Verordnung zur Änderung der Abgrenzung der Kreisverordnung zum Schutze des Inntals im Gemeindegebiet von Schechen; Stellungnahme der Gemeinde

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 0. Mit der Änderung der Abgrenzung der Kreisverordnung zum Schutze des Inntals im Gemeindegebiet von Schechen besteht von Seiten der Gemeinde Stephanskirchen Einverständnis.

 

Umsetzung des Verkehrsgutachtens für die Salzburger Straße und Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Einmündung der Wasserburger Straße; aktueller Sachstand

Siehe Extrabericht

 

Jahresrechnung für das Jahr 2021; Genehmigungen, Mehrungen, Minderungen, Haushaltsreste

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Die Jahresrechnung 2021 mit erläuterndem Rechenschaftsbericht wird genehmigt. Die Jahresrechnung 2021 ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung vorzulegen.

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Sämtliche Mehrungen und Minderungen werden genehmigt.

3. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Die Bildung der Haushaltsreste in Höhe von 4.394.103,70 € aus Vorjahren und 4.027.062,65 € aus 2021 wird genehmigt.

 

Antrag der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 1. Die Nutzung von gemeindlichen Parkplätzen für Photovoltaik ist zukünftig im Einzelfall zu prüfen, wobei das laufende Projekt zur Nachrüstung an gemeindeeigenen Gebäuden Vorrang hat. Im Rahmen der Bauleitplanung ist bei größeren Parkflächen die Zulassung von Solarcarports zu prüfen.

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Bei künftigen Neuausweisungen von Bauland sind Festsetzungen zu treffen, wonach grundsätzlich mindestens 30 % der Dachfläche bei geneigten Dächern für die Sonnenenergienutzung vorzusehen sind. Bei der zugrundeliegenden Dachfläche sind Dachflächenfenster, Gauben und Dacheinschnitte nicht mitzurechnen. Für Flachdächer ist eine Begrünung festzusetzen. Ferner ist bei Neuausweisungen eine Pflicht zum Einbau von Regenwasserzisternen zur Gartenbewässerung festzusetzen. Die Dimensionierung der Zisternen ist noch abzuklären.  Sofern keine vollständige Versickerung des Regenwassers auf den Baugrundstücken möglich ist, ist zudem ein Wasserrückhalt mit gedrosseltem Ablauf ans Kanalsystem festzusetzen, wobei sich die konkreten Festsetzungen an den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalls orientieren sollen.

 

Biodiversität in der Gemeinde; Ausrichtung einer Meisterschaft für einen ökologischen, strukturreichen Wald; Antrag von drei Gemeinderatsmitgliedern auf Nachprüfung des Beschlusses der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 22.11.2022

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 10 : 11. Die „Stephanskirchner Waldmeisterschaft“ wird anerkannt und soll 2023 durchgeführt werden.

2. Beschluss (aufgrund der Ablehnung des 1. Beschlusses): Abstimmungsergebnis: 18 : 2. Die Idee der Waldmeisterschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen. Zunächst soll die Beratung zum ökologischen Waldumbau durch die Waldbesitzervereinigung weiter vorangetrieben werden. Über den diesbezüglichen Sachstand soll in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses berichtet werden.

 

Antrag der Gemeinderatsfraktionen von CSU, BP und Parteifreie Bürger Stephanskirchen auf Schaffung einer zusätzlichen Ingenieursstelle für die Bauabteilung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 0. Dem Antrag auf Schaffung einer zusätzlichen Ingenieursstelle für die Bauabteilung wird zugestimmt. Die Stelle soll zeitnah ausgeschrieben werden.

 

Jahresrückblick 2022; Jahresausblick 2023

Siehe Extrabericht

 

Fertigstellung der Nahwärmeversorgung Tulpenweg

Im Rahmen der Bebauung „Tulpenweg“ plante die INNergie in Zusammenarbeit mit der Daxeder Wohnbau GmbH den Aufbau einer Nahwärmeversorgung. Die entstehenden Gebäude werden an das Nahwärmenetz angeschlossen.

 

Neujahrskonzert 2023

Siehe Extrabericht

 

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