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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 20. April 2021

 


Aus dem

Haupt- und Finanzausschuss
- Öffentliche Beschlüsse vom 20. April 2021 -

                                                                     

Antrag der Fraktion der Bayernpartei; Erlass einer Verordnung über öffentliche Anschläge (Plakatierverordnung)

Vorberatung --> Siehe Gemeinderatssitzung

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Vorberatung--> Siehe Gemeinderatssitzung

 

Haushalt 2021; Finanzplan 2020 bis 2024

Vorberatung --> Siehe Gemeinderatssitzung

 

Corona-Pandemie; Sachstand zu Testungen und Impfungen in der Gemeinde Stephanskirchen

Siehe Extrabericht

 

Kindertageseinrichtungen; Gewährung Beitragsersatz aufgrund der Betreuungseinschränkungen während der Corona-Pandemie (kommunaler Mitfinanzierungsanteil)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Ausbildungsjahr 2022/2025; Einstellung einer/s Auszubildende/n

Im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Stelle für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“ aufzunehmen.

 

Parksituation an der Naturgruppe des Kindergartens Regenbogen

Es ist vorgesehen, die Eltern der Naturgruppe über die Parksituation zu informieren.

 

Corona-Pandemie; Öffnungszeiten Außengastronomie

Das Landratsamt Rosenheim teilte mit, dass grundsätzlich in der Außengastronomie eine Betriebszeitbeschränkung bis 22 Uhr besteht. Nachdem gerade die Gastronomie durch die Corona-Pandemie erheblich betroffen ist, wird erwogen, im Sommer 2021 auf Antrag die Betriebszeiten für die Außengastronomie auf 23 Uhr zu verlängern, wenn die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte eingehalten werden und die jeweiligen Gemeinden hierzu ihr Einvernehmen erteilen. Die Gemeinde Stephanskirchen unterstützt dies, die Verwaltung wird daher im Einzelfall das Einvernehmen erteilen. Für die Kioske am Badeplatz Simssee gilt nach der Hausordnung grundsätzlich eine Nachtruhe ab 22 Uhr; sollte hier eine Verlängerung der Betriebszeit auf 23 Uhr beantragt werden, sollte diese im Jahr 2021 unter der Auflage die immissionsschutzrechtlichen Belange im Besonderen zu berücksichtigen, ausnahmsweise erteilt werden.

 

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