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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 27. April 2021

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 27. April 2021 -

 

Brenner-Nordzulauf; Stellungnahme zur Auswahltrasse der DB Netz AG

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Umsetzung der kommunalen Biodiversitäts-Strategie; Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2024

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 23 : 0. Der Gemeinderat erkennt die Umsetzung der kommunalen Biodiversitäts-Strategie unter Voraussetzung einer mindestens 75%igen Förderung an.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 2.

Siehe Extrabericht

 

Haushalt 2021; Finanzplan 2020 bis 2024

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 1. Der Finanzplan für die Kalenderjahre 2020 bis 2024 wird genehmigt.

 

Antrag der Fraktion der Bayernpartei; Erlass einer Verordnung über öffentliche Anschläge (Plakatierverordnung)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Antrag der Fraktionen Parteifreie Bürger, Bündnis90/Die Grünen und SPD vom 19.4.2021 zur Ermöglichung von Hybridsitzungen

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 20 : 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine Online-Teilnahme von einzelnen Ratsmitgliedern zu ermöglichen.

 

Bebauungsplan Nr. 1 "Haidholzen-Nordost"/4. Änderung (Fl.Nr. 3914/240 und 253 - Haidenholzstr. 49 a und b)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Haidholzen-Nordost“ als Satzung.

 

Bebauungsplan Nr. 51 "Pit-Gelände/Haidholzen"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 3914/514 - nordöstlich der Haidenholstraße)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 1. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird nicht zugestimmt.

 

Bebauungsplan Nr. 51 "Pit-Gelände/Haidholzen"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 3914/512 - nordöstlich der Haidenholstraße)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 1. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird nicht zugestimmt.

 

Bebauungsplan Nr. 51 "Pit-Gelände/Haidholzen"; weitere Vorgehensweise

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 0. Es besteht Einverständnis, dass von der Verwaltung ein Städteplaner mit der Erstellung einer städtebaulichen Studie für den Bereich der beiden geplanten Gewerbehöfe nordöstlich der Haidenholzstraße beauftragt wird.

 

Freiwillige Feuerwehr Stephanskirchen; Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Willibaldshöhenweg; Schaffung einer zusätzlichen Sitzgelegenheit

Mit Schreiben vom 12.04.2021 haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage Am Vogelherd einen Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Sitzmöglichkeit im Bereich des Willibaldhöhenwegs gestellt. In den nächsten Wochen wird an der gewünschten Stelle (Ecke Kuglmoosstraße) eine zusätzliche Bank aufgestellt.

 

Straßensperren

Siehe Extrabericht

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