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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus bei Frau Fischer

Neue Härtefallregelung für Abfallgebührensatzung

Der Landkreis Rosenheim hat per Dezember 2013 eine neue Verwaltungsrichtlinie zur Härtefallregelung gemäß § 6 Abs. 4 der Abfallgebührensatzung vom 18.12.1991 (Amtsblatt des Landkreises Rosenheim Nr. 07 vom 29.06.2012) erlassen, wonach bei Vorliegen einer sozialen Härte die Gebühren um 50 Prozent ermäßigt werden. Die Regelung findet wie folgt Anwendung:

 

1)

In privaten Haushalten…

 

*in denen ständig eine Person lebt, die dauerhaft in größerem Maße Hygieneartikel (Windeln, Einlagen, u.ä.) benötigt und deshalb regelmäßig größere Restmüllmengen als üblich zu entsorgen sind,

 

*in denen ständig mindestens zwei Kinder leben, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben

 

…wird in Anwendung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 4 die Gebühr bei Vorliegen einer sozialen Härte um 50 % der Normalgebühr für ein 80-I-Restmüllgefäß ermäßigt.

 

2)

Der Antrag auf Gebührenermäßigung ist schriftlich bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Ermäßigungsgründe und einer sozialen Härte sind formlos glaubhaft zu machen.

 

3)

Bei Mietwohngrundstücken wird die Ermäßigung gegenüber dem Grundstückseigentümer/Gebührenpflichtigen zugunsten der Person/des Haushalts ausgesprochen, für den die Härtefallregelung angewendet wird.

 

4)

Der Vollzug der Härtefallregelung obliegt ab sofort der jeweiligen Gemeinde im Rahmen der Gebührenfestsetzung.

 

Genaueres erfahren Sie bei Bedarf im Rathaus bei Frau Fischer, Zimmer 0.11. EG Nord, Tel: 08031 / 7223-38.

 

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